Aus: Ausgabe vom 26.03.2021, Seite 4 / Inland
Kinderrechte im Grundgesetz gefordert
Berlin. Mehr als 100 Kinderschutz- und Sozialverbände sowie weitere Organisationen haben Bundestag und Bundesländer dazu aufgefordert, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu einigen. In einem gemeinsamen Appell forderten sie am Donnerstag die Fraktionen und Länder außerdem dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht werde. Das Bundeskabinett hatte im Januar nach jahrelangen Diskussionen beschlossen, dass Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Ob aus dem Vorhaben etwas wird, ist unklar. Für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. (dpa/jW)
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