01.04.2021 / Ausland / Seite 1

Wegen formaler Mängel

Türkei: Verfassungsgericht weist HDP-Verbotsklage an Obersten Gerichtshof zurück

Das türkische Verfassungsgericht hat die Verbotsklage gegen die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) wegen formaler Mängel an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Das entschieden die Richter in Ankara am Mittwoch einstimmig, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs müsse die Anklageschrift nun überarbeiten und erneut beim Verfassungsgericht einreichen. Das Verfassungsgericht werde anschließend er...

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