01.04.2021 / Ausland / Seite 7

Durch die Hintertür

Ukraines Präsident Selenskij entlässt Verfassungsrichter. Vorwurf: Von »Usurpator« ernannt

Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizkij mit sofortiger Wirkung entlassen. Der entsprechende Erlass vom Sonnabend sollte am Montag in Kraft treten. Es ist der Versuch des Präsidenten, eine seit dem letzten Herbst schwelende Verfassungskrise zu lösen.

Sachlicher Kern des Streits ist ein Konflikt um den rechtlichen Status der auf Anforderung der westlichen Geldgeber der Ukraine eingerichte...

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