07.04.2021 / Inland / Seite 4

Des Pudels Kern

Bemerkungen zum außenpolitischen Teil des Entwurfs für das Linke-Wahlprogramm. Gastkommentar

Gregor Schirmer

Zur Erinnerung: In den Bundestagswahlkampf 2017 ist die Linkspartei mit einer eindeutigen Aussage in puncto Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen: »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsendet werden.« Punkt! Zwei Jahre später hieß es im Europawahlprogramm von 2019 nicht weniger klar: »Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.«

Im Abschnitt »Für Frieden und Abrüstung. Waff...

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