Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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09.04.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Streit um Kriegspolitik

Uneinigkeit in EU über Militär- und Rüstungsprojekte. Eiszeit zwischen Paris und Berlin

Jörg Kronauer

Er stottert vernehmlich, der vielzitierte deutsch-französische Motor der EU. Ob auf dem Feld der Ökonomie, wo Paris seine EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 nutzen will, um endlich den Stabilitätspakt gegen den Widerstand starker Kräfte in Deutschland zu »reformieren«. Ob im Kampf gegen die Pandemie, in dem die Bundesrepublik nun schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres systematische Kontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt und damit heftigen Unm...

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