26.09.2003 / Inland / Seite 4

Auf alle Fälle Abschottung

Die nächste Runde im Zuwanderungsstreit ist eingeläutet – zum Leidwesen der Migranten

Ulla Jelpke

Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat erstmals mit dem umstrittenen Zuwanderungsgesetz befaßt. Zu einer inhaltlichen Debatte ist es erwartungsgemäß gar nicht erst gekommen. Statt dessen wurde lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt – ein gängiges Verfahren, das keinerlei Schlüsse auf das weitere Schicksal von Innenminister Otto Schilys (SPD) Gesetzentwurf zuläßt. Denkbar und sogar wahrscheinlich ist jedoch, daß CDU und CSU mit ihr...

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