27.09.2003 / Titel / Seite 1

Breite Mehrheit für Sozialabbau

Bundestag beschloß mit 517 zu 54 Stimmen Gesetzespaket zur »Gesundheitsreform«

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit den vor einigen Wochen zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten »Kompromiß« zur »Gesundheitsreform« verabschiedet. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mitteilte, stimmten in namentlicher Abstimmung 517 von 574 anwesenden Abgeordneten für das Gesetzespaket, 54 Parlamentarier dagegen, drei enthielten sich. Aufgrund der Einigung im Vorfeld stand die Zustimmung des Bundestages nicht in Frage, mit Spannung war...

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