27.09.2003 / Ansichten / Seite 3

»Linker« Abgesang

»Gesundheitsreform« bekam Kanzlermehrheit

Rainer Balcerowiak

Mit der Verabschiedung der »Gesundheitsreform« hat die SPD-Grünen-Regierung die nächste Runde bei der Umsetzung ihres Regierungsauftrages eingeläutet. Auf der Agenda stehen nach der weitgehenden Abschaffung der solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung auch die drastische Absenkung der Altersbezüge, die Abdrängung weiterer Millionen Menschen in die Sozialhilfe, die Einführung von Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger mittels Alimentationsentzug und die Zerschl...

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