16.04.2021 / Inland / Seite 2

»Der Entwurf ist ein Angriff auf Grundrechte«

NRW: Landesregierung plant Änderung des Versammlungsgesetzes. Bündnis sieht Zivilgesellschaft bedroht. Ein Gespräch mit Gizem Kockaya

Henning von Stoltzenberg

Ihr Bündnis hat sich gegründet, um das von der »schwarz-gelben« Landesregierung geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte?

Der Gesetzentwurf ist in seiner Gesamtheit ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Versammlungsfreiheit, auf unsere politischen Grundrechte. Er sieht vor, dass die Videoüberwachung auf Demonstrationen ausgeweitet wird. Einheitliche Kleidung, wie zum Beispiel die Maleranzüge von »Ende...

Artikel-Länge: 4315 Zeichen

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