Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 5 / Inland

Finanzminister verteidigt Nachtragshaushalt

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Coronapandemie verteidigt. Scholz äußerte sich am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, realistischerweise gebe es nur zwei Möglichkeiten, die Schulden wieder abzubauen: »Entweder den Sozialstaat herunterzufahren oder Milliardäre und Multimillionäre gerecht zu besteuern. Wir als Linke entscheiden uns für die zweite Variante.« (dpa/jW)