Ministerin: Kanzleramt blockiert Vorhaben

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Kanzleramt »Blockade« bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen »Rechtsextremismus« und Rassismus vor. Lambrecht sehe »jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Wochenendausgaben). »Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.« Das Kanzleramt blockiere mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion »im Bundestag nicht mitzieht«, sagte Lambrecht. (dpa/jW)