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22.04.2021 / Inland / Seite 4

Debatte um Novelle zur Sterbehilfe

Bundestag: Linke für mehr Rechtssicherheit, Regelung soll Wünsche Betroffener im Fokus haben

Der Bundestag hat am Mittwoch eine längere Debatte über das Thema Sterbehilfe geführt. Insgesamt drei verschiedene fraktionsübergreifende Initiativen von Abgeordneten liegen vor, die neue Vorschriften vorsehen. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 25. Januar 2020 ein seit 2015 geltendes Verbot der »geschäftsmäßigen Sterbehilfe« gekippt und damit den entsprechenden Strafrechtsparagraphen 217 für nichtig erklärt hatte.

Grund ...

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