23.04.2021 / Inland / Seite 5

Versteckspiel aufgeflogen

Saisonarbeitskräfte: Kabinett drückt abgabenfreie Billiglöhnerei durch. Grüne und Linke fordern Beschäftigtenschutz – DGB spricht von »sozialpolitischem Desaster«

Oliver Rast

Der Passus liegt versteckt: im Gesetzentwurf zur Novelle des Seefischereigesetzes. Demnach wird die sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung für dieses Jahr ausgeweitet, sie soll von 70 auf 102 Arbeitstage aufgestockt werden oder längstens vier Monate gelten dürfen. Es ist ein typisches »Omnibusgesetz«. Das heißt? In einem Entwurf (dem »Omnibus«) mit Änderungsanträgen werden unterschiedliche Sachverhalte (»Passagiere«) miteinander verflochten. So können G...

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