30.09.2003 / Inland / Seite 4

Angriff auf das Grundgesetz

CDU/CSU im Bundestag für Aufhebung des Abschiebeschutzes für »Extremisten« trotz Foltergefahr

Ulla Jelpke

Ein weiterer Versuch von CDU/CSU, das Verbot der Folter aufzuweichen, ist von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt geblieben. Um nichts anderes geht es in einem Antrag mit dem Titel »Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen« (Drucksache 15/1239), den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einbrachte. Wiederum wird hier in populistischer Manier ein bisher eherner Grundsatz des Rechtsstaates zur Disposition gestellt.

Schon die öffentlich...

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