Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 1 / Inland

Zahlen zu rechten Soldaten verweigert

Berlin. Die Bundeswehr will aktuelle Zahlen zum Ausmaß rechter Umtriebe in den eigenen Reihen gegenüber Parlamentariern nicht preisgeben. Auf ihre entsprechende Anfrage erhielten die FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser keine Auskunft zum aktuellen Stand, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag berichtete. »Die Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus in der Bundeswehr wurden letztmalig für den zweiten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismus­verdachtsfälle des Bundesministeriums der Verteidigung statistisch ausgewertet und aufbereitet«, zitierte das RND aus der Antwort des von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geleiteten Verteidigungsministeriums. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen sind fast fünf Monate alt. 477 »Verdachtsfälle« seien 2020 neu aufgenommen worden, so der Militärische Abschirmdienst im Januar. (jW)