Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 5 / Inland

»Volksentscheid Berlin autofrei« gestartet

Berlin. Der »Volksentscheid Berlin autofrei« hat am Sonntag den Startschuss für die Unterschriftensammlung gegeben. In einer ersten Stufe müssen 20.000 Menschen innerhalb von sechs Monaten für das Volksbegehren unterschreiben. Bisher habe keine Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ein Konzept für eine Verkehrswende, kritisiert die Initiative. Insbesondere die am Wochenende gewählte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey positioniere sich als »bremsende Autobürgermeisterin«. (jW)