»Reichsbürger«-Nähe: Polizistin entlassen

Lüneburg. Weil sie »Reichsbürger«-Ideologien anhängt und diese öffentlich vertreten hat, verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihre Anstellung. Der Senat für Disziplinarrecht habe zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird. Einem Bericht des NDR zufolge fiel die Frau auf, weil sie als Bürgerin des »Königreichs Preußen« einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Zudem soll sie bei einem zivilrechtlichen Prozess die Legitimität der Gerichtsbarkeit in Frage gestellt und den Ausweis einer Richterin nicht anerkannt haben. Beides passe zur Ideologie sogenannter Reichsbürgern, sagte der Gerichtssprecher. (dpa/jW)