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Aus: Ausgabe vom 29.04.2021, Seite 4 / Inland

»Querdenker« werden bundesweit beobachtet

Berlin. Teile der verschwörungsideologisch geprägten »Querdenker«-Szene werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte das Bundesamt, es sei deutlich sichtbar, dass Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen der »Querdenker«-Proteste eine Agenda »über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen« hinaus verfolgten. Die Bewegung suche oder toleriere die Nähe zu rechten Kreisen und negiere das staatliche Gewaltmonopol. Laut Verfassungsschutz bestünde damit eine neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«. (jW)

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