Aus: Ausgabe vom 29.04.2021, Seite 4 / Inland
Vorerst kein »Whistleblower-Gesetz«
Berlin. Ein »Whistleblower-Gesetz« in der BRD wird es vorerst nicht geben. Die Union habe eine »Schmalspurlösung« vorgezogen, teilte der Kofraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, am Mittwoch mit. Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD über ein Gesetz zu verbessertem Schutz von Hinweisgebern, die Missstände etwa in Unternehmen öffentlich machen, sind demnach gescheitert. Ein entsprechender Gesetzentwurf war im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegt worden. (dpa/jW)
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