Offenbar Einigung zu mehr Überwachung

Berlin. Die Geheimdienste der BRD sollen offenbar weitere Befugnisse zur Überwachung von digitaler Kommunikation über Messengerdienste erhalten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, wie Springers Welt unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien am Montag berichtete. Dabei gehe es vor allem um »Staatstrojaner«, offiziell Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genannt. Dem Bericht zufolge soll der von der Regierung dazu bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden. Bei der Quellen-TKÜ wird Kommunikation erfasst, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt wurde. Dies geschieht durch Schadsoftware, die verdeckt auf Endgeräten installiert wird. (AFP/jW)