Koalitionsvertrag im Südwesten vorgelegt

Stuttgart. Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der sieht unter anderem ein neu zu schaffendes Klimaschutzgesetz vor, um zum Beispiel Photovoltaikanlagen bei privaten Neubauten und Dachsanierungen verpflichtend einzuführen. Die Koalition plant zudem ein Wahlrecht ab 16 Jahren und eine Beteiligung von Bürgerräten an wichtigen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem soll ein neues Antidiskriminierungsgesetz alle Behörden des Landes betreffen. Der Vertrag umfasst daneben den Ausbau von Stellen bei der Polizei und Vereinbarungen für eine »Digitalisierungsoffensive«. (AFP/jW)