China weist Kritik der G-7-Außenminister zurück

Es ist unerträglich, wie sich der Westen über den sogenannten Konflikt Chinas mit den Uiguren mokiert und die Menschenrechtskeule schwingt. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass uigurische Terroristen seit 30 Jahren Peking herausfordern. Am 1. März 2014 erschienen in Kunming, Provinz Yunnan, sieben Uiguren und eine schwangere Frau. Sie zückten Messer und begannen auf Männer, Frauen und Kinder einzustechen. Binnen zehn Minuten waren 31 Personen tot und 130 verwundet. Dieses Massaker war Chinas »9/11«. Wie in Amerika zeigte sich auch hier im nachhinein, dass dieser Anschlag der Höhepunkt eines fundamentalistischen Trends war, der seit den frühen 1990ern zu beobachten war. In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, hatten lange Bärte und Burkaträgerinnen das Aufkommen eines radikalen Islams signalisiert. Im Gegensatz zu den USA überfiel aber China anschließend kein muslimisches Land.
Beim ersten Bombenanschlag im Februar 1992 in Ürümqi kamen drei Menschen ums Leben. Fünf Jahre später, nach der Hinrichtung von 30 mutmaßlichen Separatisten, waren wiederum in Ürümqi bei einem Überfall auf Busse drei Kinder getötet worden. Es folgten Unruhen, Dutzende kleinerer terroristischer Zwischenfälle und immer wieder Anschläge mit Toten und Verwundeten. Inspiriert wurden die Aktivitäten vom Al-Qaida-Anschlag am 11. September 2001 und von Anschlägen der Taliban in Pakistan und Afghanistan, in deren Lagern auch Uiguren ausgebildet wurden. Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen uigurische Extremisten entfremdete ihnen überdies eine Bevölkerung, die der Zuwanderung von Han-Chinesen, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einschränkung der eigenen Kultur feindselig gegenüberstand. 2008 kam es in Kaschgar zu einem Anschlag der Uiguren, bei dem 16 Menschen getötet wurden. 2010 lenkte ein Selbstmordattentäter in der Stadt Aksu unweit der Grenze zu Kirgistan ein Fahrzeug in eine Gruppe von Polizisten. Zehn Personen starben. Im Jahr darauf überfiel eine Gruppe Uiguren eine Polizeistation und nahm Geiseln. Im selben Jahr fanden in Kaschgar weitere Anschläge statt. Am 30. April 2014 ereignete sich in Ürümqi während des Besuchs von Staatspräsident Xi Jinping in Xinjiang ein Anschlag, bei dem drei Menschen getötet und 79 verletzt wurden.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist kaum über das Ausmaß der dschihadistischen Anschläge berichtet worden. Xi Jinping will das Dschihadistenproblem durch rigorose Unterdrückung im Innern lösen. Anders als der Westen versucht China nicht, mit den Dschihadisten im eigenen Land fertigzuwerden, indem man Truppen in den Nahen Osten entsendet. Aus chinesischer Sicht ist die Unterdrückung des uigurischen Widerstands viel weniger kostspielig als die militärischen Abenteuer des Westens im Irak, Syrien und Afghanistan. Obwohl der Westen im Kampf gegen den globalen Dschihad kaum Erfolge verzeichnen kann und überall verbrannte Erde hinterlässt, begegnet man China mit großer moralischer »Überlegenheit«.
Auf der 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Juni 2019 richteten 22 Staaten einen Protestbrief an China. Waren unter diesen Staaten auch muslimische Länder, die sich für ihre Glaubensbrüder einsetzten? Nein. Kein einziges Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterzeichnete das Protestschreiben. Mit Ausnahme von Japan waren es weiße, christliche Staaten.
Nicht nur versagten muslimische Nationen den Uiguren ihre Unterstützung, 21 muslimische Länder beklagten in einem Brief die Politisierung der Menschenrechtsfrage durch den »Brief der 22«. Insgesamt 50 Nationen lobten in diesem »Gegenbrief« Chinas bemerkenswerte Anstrengungen, »die Menschenrechte zu schützen und zu fördern«. Zu den Unterzeichnern gehörten der Iran, Saudi-Arabien, der Irak, Ägypten und die Türkei – die man kaum als Gesinnungsfreunde Chinas bezeichnen kann. Muslimische Staaten haben nicht nur das harte Vorgehen der Chinesen gebilligt, sie schickten überdies uigurische Asylbewerber zurück nach China. Während der Westen gern seine moralische Überlegenheit ins Feld führt, sind die meisten Nationen der Ansicht, dass man in Sachen Geopolitik andere Länder nicht moralisch bewerten sollte. Im Gegensatz zur angeblich moralischen Strategie des Westens, den Nahen Osten durch militärische Intervention zu demokratisieren, scheint Xi Jinpings »unmoralisches« Vorgehen gegen die Dschihadisten zu funktionieren.
Es sei nicht vergessen, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten außerordentlich kostspielige und letztlich fragwürdige und völkerrechtswidrige Abenteuer des Westens im Nahen Osten die soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik geschwächt und Tausende Tote gekostet haben. Und es wurde die Saat des Islamistischen Terrors gesät.
Dass sich unser Außenministerclown nicht entblödet, in das Horn der »unterdrückten Uiguren« zu stoßen, zeigt wiederholt und erneut Unfähigkeit und Unkenntnis.
Eingedenk des Spruches »Die Eiche kümmert’s nicht, wenn ein Pinscher sie anpinkelt« sollte die deutsche Außenpolitik eine 180-Grad-Wende einleiten.