07.05.2021 / Inland / Seite 4

Außen vor geblieben

NRW: Landesregierung will Versammlungsrecht schleifen. Hardliner als Sachverständige geladen. Soziale Bewegungen ungehört

Markus Bernhardt

Am Donnerstag fand im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung von Sachverständigen statt, in deren Rahmen verschiedene Verbände und Fachleute ihre Kritik an dem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« vortrugen – und den Entwurf teils entschieden ablehnten.

Dieser sieht eine Reihe von Verschärfungen und Einschnitten bei den Grundrechten von Demo...

Artikel-Länge: 4030 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.