12.05.2021 / Ausland / Seite 6

Turbulenzen um ÖVP

»Ibiza«-Affäre: Opposition klagt Österreichs Finanzminister an

Johannes Greß, Wien

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kommt seit Monaten nicht mehr aus den Schlagzeilen. Am Montag brachten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos eine Ministeranklage gegen Blümel ein, da er sich einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) widersetzt habe. Auch wenn der Antrag wenig Erfolgsaussichten hat, wird es zusehends ungemütlicher für den Intimus des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Anfang März hatte der VfGH geurteilt, Blümel habe ...

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