Gegen »Die Rechte« wird weiter ermittelt

Braunschweig. Ermittlungen gegen die Neonazipartei »Die Rechte« in Braunschweig wegen Volksverhetzung sollen doch weitergehen. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft entschieden, wie der NDR am Montag berichtete. Die Staatsanwaltschaft wollte den Fall demnach einstellen. Bei einem Aufmarsch im November in Braunschweig soll ein Mitglied der Partei Journalisten als »Judenpresse« und »Judenpack« bezeichnet haben. Trotz Anzeigen habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen wollen. Diese Äußerungen seien keine Volksverhetzung, hieß es. Nach mehreren Beschwerden habe die Generalstaatsanwaltschaft den Vorgang an sich gezogen und die Entscheidung aufgehoben. Es bestehe der Anfangsverdacht für den Tatbestand der Volksverhetzung sowie der Beleidigung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. (jW)