Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.05.2021, Seite 4 / Inland

FDP stimmt sich auf Wahlkampf ein

Berlin. Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Sonnabend aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf. Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie ab. Zum Auftakt des Parteitags am Freitag war Wissing ebenso wie Parteichef Christian Lindner und weitere Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt 93 Prozent der Stimmen, Wissing 86 Prozent.

»Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind«, hatte Parteichef Lindner am Freitag in Berlin beim digitalen FDP-Parteitag gesagt. »Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.« Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen. (dpa/AFP/jW)