Bundesverfassungsgericht weist EZB-Kritiker ab

Karlsruhe. Im Dauerstreit um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht die Kritiker abgewiesen. Ihre Anträge, um die Bundesregierung zur Abkehr von der EZB zu zwingen, sind unzulässig und auch unbegründet, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die geforderte »Vollstreckungsanordnung« gegen Bundesregierung und Bundestag sei ohne erneute verfassungsrechtliche Prüfung »unstatthaft«. Hintergrund ist die EZB-Politik der »mengenmäßigen Lockerung«. In der Kritik steht dabei insbesondere das Programm PSPP zum Ankauf von Staatsanleihen oder anderen öffentlichen Papieren. (AFP/jW)