19.05.2021 / Ausland / Seite 6

Angriff auf Grundrechte

Schweiz stimmt über Ausweitung polizeilicher Befugnisse und »Covid-19-Gesetz« ab. Gefahr für linke Aktivisten

Elisa Nowak

Im kommenden Monat wird in der Schweiz über fünf Gesetze abgestimmt, zwei davon haben es in sich. Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk über eine Erweiterung polizeilicher Befugnisse sowie über ein »Covid-19-Gesetz«, das dem deutschen Infektionsschutzgesetz ähnelt. Erstere ist als »Polizeiliche Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismus« (PMT) bekannt und stößt besonders in der Linken auf heftigen Widerstand. Nach Angaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem...

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