27.05.2021 / Inland / Seite 4

Unzulässige Hausordnungen in Sachsen

Schlafräume in Erstaufnahmeeinrichtungen laut Gutachten grundgesetzlich geschützt

David Maiwald

Er könne sich vorstellen, dass eine »sehr deutliche Linie« daraus folgt. Der Jurist Martin Wiesmann äußerte sich am Mittwoch in einer Onlinepressekonferenz zum Urteil im Prozess eines Geflüchteten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) gegen einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen. Die Richter vom Verwaltungsgericht in Stuttgart befanden zwar die polizeilichen Maßnahmen gegen den klagenden Bewohner für...

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