Riegel vorgeschoben
Russische Staatsduma verbietet Anführern, Mitgliedern und Unterstützern »extremistischer Organisationen« Kandidatur bei Wahlen
Reinhard LauterbachRussland versucht, der weiteren Tätigkeit der Organisation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und entscheidender Lesung ein »Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften des Wahlrechts«. 45 Abgeordnete der Kommunistischen Partei (KPRF) und der sozialdemokratischen Partei »Gerechtes Russland« hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Wie das tatsächliche Stimmenverhä...
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