05.06.2021 / Inland / Seite 4

Uniformierte Gefährder

Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bundespolizei soll hacken dürfen

Markus Bernhardt

Auch in der Pandemie ruht der Kampf gegen mehr Massenüberwachung und Repression nicht. In mehreren Bundesländern setzen sich aktuell die Gegnerinnen und Gegner von Verschärfungen der jeweiligen Polizei- und Versammlungsgesetze zur Wehr. Am Donnerstag reichte etwa das in Mecklenburg-Vorpommern aktive Bündnis »SOGenannte Sicherheit« gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)...

Artikel-Länge: 4024 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.