13.10.2003 / Ansichten / Seite 3

Wieder eingeknickt

»SPD-Linke« wollen Hartz-Gesetzen zustimmen

Rainer Balcerowiak

Er sei sich inzwischen sicher, daß die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommen werde, verkündete SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Wochenende. Da wird er wohl recht haben. Die »Blockadehaltung« der Abweichler in der SPD-Fraktion hat sich weitgehend in Wohlgefallen aufgelöst. Ein paar kosmetische Korrekturen bei der Zumutbarkeit von angebotenen Arbeitsstellen und der Anrechnung privater Alterssicherung auf...

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