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Aus: Ausgabe vom 12.06.2021, Seite 16 / Aktion
jW-Solidarität

Reih’ Dich ein!

Solidaritätskampagne mit der jungen Welt geht in die heiße Phase
Laut Auskunft der Bundesregierung soll der jungen Welt der »Nähr
Laut Auskunft der Bundesregierung soll der jungen Welt der »Nährboden« entzogen werden

Die junge Welt sucht in der aktuellen Kampagne 1.000 neue Abonnentinnen und Abonnenten. Es geht um Solidarität: Denn diese Tageszeitung hat sich wegen jahrelanger zahlreicher Behinderungen ihrer Verbreitung mit einem Protestschreiben an die Bundestagsparteien gewandt. Diese presse- und wettbewerbsrechtlichen Hemmnisse rühren von der Nennung des Mediums im Verfassungsschutzbericht her. Das Protestschreiben stieß eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Bundesregierung an. Und die Regierung erläuterte in ihrer Antwort auf zehn Seiten, warum sie, Pressefreiheit hin oder her, jW »den weiteren Nährboden entziehen« wolle: Die Zeitung sei »gesichert extremistisch«, weil marxistisch, »mithin nicht objektiv, sondern tendenziös«.

Seitdem erreichen uns täglich viele empörte und kluge Solidaritätsschreiben. Immer wieder wird darin die Notwendigkeit des Marxismus zur Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse betont. Auf den Punkt gebracht wird das in einer Erklärung des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: »Diesem Verdikt (der Freiheitseinschränkung der Forschung, jW) folgend, wäre wissenschaftlich nichts mehr erkennbar und politisch nichts veränderbar.«

Die Bundesregierung, also der Schwanz des Verfassungsschutzes, hat zwar die junge Welt im Visier, meint aber alle marxistisch denkenden Menschen und deren Organisationen. Eine Kritik der Gesellschaftsordnung darf es nicht geben. Zumal NATO und EU immer offensichtlicher einen Krieg gegen Russland und China vorbereiten. Selbstredend verhindert eine Tageszeitung wie jW die Manipulation der Bevölkerung, deren weitverbreitete Antikriegseinstellung in Kriegsbegeisterung umgewandelt werden soll.

Selbstverständlich ändern wir nicht unseren Kurs. Wir meinen: Diese Zeitung ist notwendiger denn je. Gerade jetzt bedeutet Solidarität mit ihr vor allem, Abonnentin und Abonnent zu sein. Dadurch bleibt man selbst unabhängig informiert – und hilft bei der ökonomischen Absicherung der jW.

Mit dem heutigen Tag beginnt die heiße Phase der Solidaritätskampagne. Wir plakatieren in verschiedenen Städten und werben in den sozialen Medien. Vor allem aber können Sie, liebe Leserinnen und Leser, Aktionspakete anfordern, um mitzuhelfen, neue Abonnentinnen und Abonnenten zu gewinnen. Im Internet haben wir die Informationsseite

­jungewelt.de/­­pressefreiheit

eingerichtet, auf der man alle unsere Veröffentlichungen zum Thema findet. Mitte Juni erscheint die zweite Auflage von Otto Köhlers Artikelserie zum Grundgesetz »Wer ist hier Verfassungsfeind?«, in der insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes bei der fortwährenden Aushöhlung des Grundgesetzes dargelegt wird. Ein zweiter Hauptteil mit der erwähnten Antwort der Bundesregierung und Reaktionen aus der Leserschaft liefert den aktuellen Bezug.

Verlag und Redaktion

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Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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