Laschet will deutsche Militärausgaben steigern

Nein, Herr Laschet! Das hätte jetzt nicht kommen dürfen! Weder die BR Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat darf diese »Bündnisziel« Jens Stoltenbergs von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die militärisch vergeudet werden, einhalten. Sie sagen es doch selbst: »In Afrika muss Deutschland mehr tun.« Für Entwicklungshilfe sind aber nur 0,7 Prozent des BIP angepeilt und – sehr viel später als in Nordeuropa – mit Jahrzehnten Verspätung inzwischen erreicht. 1,3 Prozentpunkte mehr für Militär als für Entwicklungshilfe: Damit nehmen Sie und Ihresgleichen in Kauf, dass Menschen verhungern, verdursten, aktuell wohl auch ungeimpft an Corona sterben. »Rüstung tötet schon im Friedenſ, hätten Sie schon vor 40 Jahren von Pax Christi hören können, wenn Sie so katholisch wären, wie Sie immer heucheln!
Als Sie noch mit Ihren – sagen wir mal: witzigen – Hahnenkämpfen mit Markus Söder (CSU) befasst waren, versuchte Söder mal zu witzeln, er sei nicht Strauß und Laschet nicht Kohl. Mit der gebetsmühlenhaften Wiederholung der zwei Stoltenberg-Prozente langweilt uns sonst nur Jens Stoltenberg selbst. Geradezu die Personifizierung der allerbleiernsten Langeweile aber war: Helmut Kohl. Und nun also: Armin Laschet. Aber wären sie nur langweilig – Kohl versteckte hinter seiner Fassade der Bonhomie und hinter seinem sorgsam gepflegten Dorfdeppenimage eine brutale, eiskalte Machtarchitektur, von der die leicht humanere Frau Angela Merkel leider das Schlimmste übernahm: »Unter den Blinden ist der Einäugige König«, daher ausnahmslos nur inkompetente Ministerinnen und Minister im Kabinett. Und Armin Laschet? Der drohte bereits den Drittgockel aus den Hahnenkämpfen, Friedrich Merz (sic!), als Minister an! Inkompetent und machtversessen zugleich und von Angela Merkel immerhin wenigstens einmal erfolgreich abserviert. Aber auch in NRW hält sich Ministerpräsident Laschet einen Landesinnenminister Herbet Reul (CDU): ordnungspolitisch ein ähnlicher Brutalo, wie Merz wirtschafts- und sozialpolitisch wäre, wenn ihn jemand ließe. (Mögen die Grünen mit einer verbindlichen Negativliste für Ministerinnen und Minister in die Sondierungen gehen!). – In nicht fünf Jahren Landesregierung (NRW) wollten Laschets »Schwarz-Gelbe« (Umfragewerte vom 19. Mai für CDU und FDP zusammen: 37 Prozent, was natürlich immer noch viel zuviel ist) verbrannte Erde hinterlassen und »reformierten« sowohl das Polizeirecht als auch das Versammlungsgesetz. (Das frühere Polizei- und Ordnungsrecht hatte sich durch sorgsames Austarieren von Interessen und durch Deeskalation ausgezeichnet und hatte wohl auch nicht ganz so viele unklare Rechtsbegriffe als willkürlich auslegbare Tretminen enthalten.) Und was tat die FDP, die zuweilen behauptet, eine »Bürgerrechtspartei« zu sein, und die Laschets CDU wohl noch bis nächstes Frühjahr die Steigbügel halten will? Sie macht alles, alles, alles mit. Schöne Bürgerrechtler!