16.06.2021 / Inland / Seite 4

Quarantäne für Reichsflaggen

Frühjahrskonferenz der Innenminister: Verbot von Nazisymbol und Sorge vor Coronaleugnern

Ulla Jelpke

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz einen Mustererlass beschließen, der das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge unter bestimmten Bedingungen verbietet. Man habe eine »Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe«, kündigte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) an. Die Innenministerkonferenz (IMK) tagt bis Freitag im südbadischen Rust.

Neuer Straftatbestand

Anlass fü...

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