18.10.2003 / Inland / Seite 4

Gesinnungsstrafrecht

Bundestag beschließt Ausweitung des Paragraphen 129 a zur Kriminalisierung Oppositioneller

Ulla Jelpke

Am Freitag hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Abstimmungen im Bundestag über die sogenannten Reformgesetze zum Arbeitsmarkt (»Hartz III und IV«), zur vorgezogenen Steuerreform und zum weiteren Sozialabbau gerichtet. Dies kam wahrscheinlich der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht ungelegen, denn somit hat kaum jemand bemerkt, daß sie im Bereich der Rechtsstaatspolitik ein weiteres Mal ein Wahlversprechen gebrochen hat. In der Opposition hatten sich...

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