BGH-Urteil zu SIG-Sauer-Gewinnen

Karlsruhe. Das Urteil zur Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei SIG Sauer ist rechtens. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision des Waffenproduzenten am Donnerstag verworfen. SIG Sauer hatte mehr als 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert, was nach deutschem Recht nicht erlaubt war. Das Kieler Landgericht hatte im April 2019 Bewährungsstrafen gegen drei Angeklagte und Geldauflagen gegen die Waffenschmiede verhängt. Die Revision hatte sich nur noch gegen die Einziehung der Umsatzerlöse aus dem illegalen Waffenexport gerichtet. (dpa/jW)