Prüfung von ESM-Reform vorläufig ausgesetzt

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt die Prüfung des Gesetzes zur Änderung des Vertrags über den EU-Stabilitätsmechanismus (ESM) vorläufig aus. Steinmeier folge einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten am Donnerstag in Berlin. Grund ist eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese argumentierten, die ESM-Reform habe »insgesamt eine verfassungsändernde Qualität« und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. (dpa/jW)