Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.07.2021, Seite 4 / Inland

Asylbewerber erfolgreich mit Klage in Karlsruhe

Karlsruhe. Ein hessischer Verwaltungsrichter, der Migration als »Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben« ansieht, sorgte 2019 für Aufsehen – jetzt hat ein Afghane erfolgreich in Karlsruhe geklagt, weil der Mann in seinem Asylverfahren entschieden hatte. Die Verfassungsrichter gaben seiner Beschwerde statt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der Asylbewerber hatte in Gießen vergeblich einen Befangenheitsantrag gestellt. Dessen Ablehnung sei »offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich«, hieß es. (AFP/dpa/jW)

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