13.07.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke forderte am Montag, die DKP zu den Bundestagswahlen zuzulassen:

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. »Fristen sind Fristen«, kommentierte der Bundeswahlle...

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