19.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Es dürfte interessant sein, was das Gericht sagt«

Debatte über Nichtanerkennung der DKP als Partei im Bundeswahlausschuss. Ein Gespräch mit Hartmut Geil

Nico Popp

Am 8. Juli hat der Bundeswahlausschuss, dem Sie als von Bündnis 90/Die Grünen benannter Beisitzer angehören, mit Mehrheit entschieden, dass die DKP »als Partei nicht anerkannt« wird und deshalb nicht an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen kann. Begründung: Die Partei habe sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht eingereicht, der die Mindestanforderungen erfüllt. Sie haben als einziges Mitglied des Bundeswahlausschusses gegen die Nichtanerkennung der Partei...

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