Hintergrund: Gesetzesnovelle bedroht Pressefreiheit

Im Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Novelle des Gesetzes, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist nun für den Inlandsgeheimdienst erlaubt, Kommunikation über Whats-App und andere verschlüsselte Messengerdienste darf der Inlandsgeheimdienst künftig mitlesen und auswerten. Noch vor der Abstimmung im Bundestag appellierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an die Abgeordneten, der Novelle nicht zuzustimmen, und erklärte hierzu:

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Das von zahlreichen Sachverständigen als verfassungswidrig eingeschätzte Gesetz räumt den 19 Nachrichtendiensten mit der sogenannten Quellen-TKÜ plus weitreichende Möglichkeiten der digitalen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein und verpflichtet Netzbetreiber zur Mitwirkung bei diesen Überwachungsmaßnahmen.

Verdi fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz in der vorliegenden Form bei der für den 10. Juni geplanten Abstimmung abzulehnen. (…) Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, verwies auf die Bedrohung der Pressefreiheit: »Auch Journalistinnen und Journalisten sollen nach dem neuen Gesetz überwacht werden dürfen, obwohl sie als Berufsgeheimnisträger zu den besonders geschützten Personengruppen gehören. Das gefährdet vor allem den investigativen Journalismus, der auf eine vertrauliche Kommunikation mit Informantinnen und Informanten angewiesen ist.« Schon jetzt gerieten außerdem immer wieder ­Medienschaffende auf fragwürdigen Grundlagen ins ­Visier des Verfassungsschutzes. »Statt hier Abhilfe durch mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen, zementiert das Gesetz in der jetzigen Form diesen Missstand«, kritisierte Hofmann.