Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 4 / Inland
CSU will mindestens drei Ministerposten
Gmund. CSU-Chef Markus Söder fordert für seine Partei erneut mindestens drei Ministerposten in einer nach der Bundestagswahl unter Führung der Union gebildeten Bundesregierung. »Wir wollen in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein mit mindestens der gleichen Anzahl an Ministern, wie dies jetzt bislang der Fall war«, sagte Söder am Freitag vor einer CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee. Aktuellen Umfragen zufolge könnten nach der Bundestagswahl drei bzw. vier Parteien für eine Regierungsmehrheit benötigt werden. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Kuba hat trotz aller Angriffe überlebt«
vom 24.07.2021 -
Union duckt sich weg
vom 24.07.2021 -
Hilfe von »Schwarz-Grün«
vom 24.07.2021 -
Stimmungsvoller Protest
vom 24.07.2021 -
Verschärfte soziale Ungleichheit
vom 24.07.2021 -
»Es geht um gesellschaftliche Akzeptanz«
vom 24.07.2021
Weder braucht die größte Koalitionsfraktion die Richtlinienkompetenz zu beanspruchen (Gegenbeispiel auf Länderebene 1952/53 in Baden-Württemberg: Die SPD war stärker als die FDP von Ministerpräsident Reinhold Meier), noch muss die größte Parlamentsfraktion Teil einer Regierungskoalition sein (Gegenbeispiele auch auf Bundesebene unter anderem 1969, 1976, 1980, 2002) – zumal gerade die formale Stärke der Unionsfraktion seltsam anmutet, wenn CDU und CSU ganz nach Belieben eine oder zwei Parteien spielen – dann konsequenterweise bitte auch nur ein Unionsvertreter in der »Elefantenrunde« oder eben bundesweite Kandidatur »beider« Parteien, was womöglich zu einem CSU-freien Bundestag führen könnte. Keine Taschenspielertricks mehr!
Vor allem aber sollten eventuell trotz allem noch Koalitionswillige ganz bestimmte Schlüsselressorts nicht dem seperatistischen bayrischen CDU-Landesverband »CSU« überlassen: Mag der CSU-Entwicklungshilfeminister noch eine akzeptable Figur machen, so lässt sich das weder von dem notorischen Querulanten Seehofer im »Ministerium für Inneres und Abendland« oder so ähnlich behaupten – noch gar vom Trio infernale der letzten drei (!) CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer! Dobrindt hatte das Maut-Allotria erfunden, aus dem dann Scheuer auf unser aller Kosten nicht mehr so ganz glatt herauskam. Und wer steht nun auf der CSU-Landesliste ganz weit oben? Dobrindt und Scheuer! Das ist Gefahr im Verzug!
Weil zwar mit unverzeihlicher Verspätung, aber endlich doch die Klima-, Energie- und Ökologiefrage ernst genommen wird – außer vielleicht von Armin Laschet (CDU) –, muss gerade das Verkehrsressort als ökologisches Schlüsselressort begriffen werden. Daher ist es viel zu schade für die CSU!
Mögen Grüne oder SPD in jeder eventuellen Koalitionsverhandlung hart bleiben – und die Sperrung der wichtigsten Ministerien für die CSU zur Vorbedingung jeder möglichen Koalition oder Tolerierung machen!