30.07.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

»Miese Tricks« gegen Linke

In einer Erklärung begrüßte der Bundesvorstand der Roten Hilfe am Donnerstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur DKP:

Am 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Parteienstatus zu entziehen, in vollem Umfang aufgehoben. Damit weist das Gericht den Angriff auf die DKP entschieden zurück, der nicht nur die Teilnahme an der Bundestagswahl im September verunmöglichen...

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