03.08.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Polens zweite Front: Warschau gegen EU-Gerichte

Reinhard Lauterbach, Poznan

Es ist ruhiger geworden im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt aber hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg der Warschauer Regierung einen neuen Fehdehandschuh hingeworfen. Er erklärte in einem Beschluss, der von der PiS eingeführte Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof sei nicht unabhängig besetzt worden und daher kein Gericht im Sinne des EU-Rechts. Hintergrund der Entscheidung ist, dass dieser Disziplinarsenat erst 2017 – wäh...

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