10.08.2021 / Ausland / Seite 6

Brüssel ausgetrickst

Polen: Von der EU kritisierte Disziplinarkammer für Richter vor dem Aus – Funktion bleibt erhalten

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der Vorsitzende der rechten polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat angekündigt, die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht zu schließen. Auf diese Weise erledige sich der Streit mit den EU-Institutionen von selbst, weil sein Gegenstand verschwinde, sagte Kaczynski am Sonnabend der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. Er legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass das Schließen der Disziplinarkammer nicht gleichbedeutend damit sei, dass Polen ein e...

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