Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.08.2021, Seite 4 / Inland

Berliner Innensenator trifft UN-Berichterstatter

Berlin. Nach der Demonstration in der Hauptstadt gegen die Coronagesetze am 1. August mit einem viel kritisierten Polizeieinsatz hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, getroffen. Er habe Melzer zugesichert, dass er alle nötigen Informationen für seine Untersuchung erhalten werde, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.

Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Er hatte gesagt, bei einer Demonstration mit Tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten, aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden. (dpa/jW)

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