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13.08.2021 / Inland / Seite 5

Brieffreundschaft Berlin-Brüssel

Bundesregierung reagiert auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Simon Zeise

Nirgends ist die Kritik an der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so laut zu vernehmen wie in Deutschland. Die Empörung gipfelte im Mai 2020 in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich dazu hinreißen ließ, das Staatsanleihenkaufprogramm PSPP (»Public Sector Purchase Programme«) als »ausbrechenden Rechtsakt« (Ultra vires) der EU-Verträge zu brandmarken (siehe Artikel-Länge: 3041 Zeichen

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