13.08.2021 / Ausland / Seite 7

Mediengesetz durchgeboxt

Polen: Parlament beschließt mit Hilfe von oppositionellen Überläufern Novelle zur Sendelizenzvergabe

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens Regierungspartei PiS hat die strittigen Änderungen am Mediengesetz durch den Sejm gebracht. Am späten Mittwoch abend stimmten 228 Abgeordnete für die Vorlage, 216 dagegen, und zehn enthielten sich. Vorausgegangen waren allerdings turbulente Stunden im Parlament. Nachdem die PiS am Dienstag die Koalition mit der Kleinpartei »Verständigung« des bisherigen Vizepremiers Jaroslaw Gowin aufgekündigt hatte, verlor sie am Nachmittag eine Geschäftsordnungsabstimmung i...

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