19.08.2021 / Thema / Seite 12

Innere Geschlossenheit

Wie aktivieren Staat und Monopole die beherrschten Klassen zum Mitmachen? Über »Formierung« bzw. kapitalistische Integration in der Bundesrepublik

Jürgen Lloyd und Freya Pillardy

Der Staat bringt sich in Stellung: Das Innenministerium versucht über seinen Bundeswahlleiter, der DKP (widerrechtlich – wie das Verfassungsgericht inzwischen festgestellt hat) den Parteienstatus zu entziehen, dem Inlandsgeheimdienst wird die Aufgabe übertragen, der Tageszeitung junge Welt ökonomisch das Wasser abzugraben. In Nordrhein-Westfalen zeigt die Regierung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, dass sie gewillt ist, das Demonstrationsrecht mit oder auch o...

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